Allgemeine Reisebedingungen für Pauschalreisen von Bus- und Gruppenreiseveranstaltern für die ab dem 01.07.2018 abgeschlossene Pauschalreiseverträge

1. Abschluss des Pauschalreisevertrages

Reiseanmeldungen können mündlich, telefonisch, durch E-Mail oder Fax erfolgen. Der Reisevertrag soll mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung  bzw. Buchungsbestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden und Vorgaben des Reisenden geschlossen werden. Bei Vertragsabschluss erhält der Reisende die Reisebestätigung / Buchungsbestätigung, die auch als Bestätigung des Vertrages dient und § 651d Abs. 3 S.2.BGB entspricht. Sind beide Teile bei Vertragsabschluss anwesend oder wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Veranstalters geschlossen, so hat der Reisende Anspruch auf eine Bestätigung des Vertrages in Papierform. An die Reiseanmeldung ist der Reisende 10 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Reise durch den Veranstalter bestätigt. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Reisevertrag geschlossen werden. Eine von der Reiseanmeldung abweichende oder nicht rechtzeitige Reisebestätigung ist ein neuer Vertragsantrag, an den der Veranstalter 10 Tage gebunden ist und den der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen kann.

2. Vermittelte Leistungen – weitere erst nach Beginn der Reise erbrachte Leistungen

Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen etc.) sind wir nicht Veranstalter, sondern lediglich Vermittler i.S. des § 651v BGB. Als Vermittler haften wir insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung (einschließlich von uns zu vertretender Buchungsfehler nach § 651 x BGB), nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§675, 631 BGB). Unsere vertragliche Haftung als Vermittler ist ausgeschlossen, sowie nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Für Leistungen, die erst nach Beginn der Erbringung einer Pauschalreiseleistung vom Reisenden z.B. am Urlaubsziel ausgewählt werden, ist dies zutreffend.

3. Pass- , Visa- und gesundheitliche Formalitäten

Der Veranstalter unterrichtet den Reisenden vor der Reiseanmeldung über allgemeine Pass- und Visumerfordernisse einschließlich der  ungefähren Fristen für die Erlangung  von Visa sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes (einschließlich zwischenzeitlich eingetretener Änderungen).
Nach Erfüllung der Informationspflicht hat der Reisende selbst die Voraussetzungen für die Reiseteilnahme zu schaffen und die erforderlichen Reiseunterlagen mitzuführen, sofern sich der Veranstalter nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa- oder Reiseunterlagen bzw. Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.
Kann die Reise infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen nicht angetreten werden, so ist der Reisende hierfür verantwortlich, wenn  dies allein auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist. Insofern gilt dann Ziffer 9 (Rücktritt) entsprechend.

4. Zahlungen

Das Fordern oder Annehmen von Zahlungen des Reisenden ist nach Abschluss des Vertrages nur bei Bestehen eines wirksamen Kundengeldabsicherungsvertrags und Übermittlung des Sicherungsscheins zulässig.
Nach Abschluss des Reisevertrages sind 10% des Reisepreises zu zahlen, soweit die Parteien keine abweichende ausdrückliche Vereinbarung treffen.
Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens 3 Wochen vor Reisebeginn Zug um Zug  gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen sowie für die Reise erforderlich und / oder vorgesehen , zu zahlen. Für Reisen mit einer Mindestteilnehmerzahl ist der Reisepreis zu zahlen, wenn der Veranstalter nicht mehr zurücktreten kann.
Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/ oder vorgesehen.
Sofern der Reisende die fälligen Zahlungen (An- und Restzahlung) nicht leistet , kann der Reiseveranstalter nach Mahnung und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und eine Rücktrittsentschädigung (siehe unter Rücktritt) verlangen.

5. Leistungen und Pflichten

Der  Veranstalter behält sich Änderungen vom Prospekt /Katalog vor, insbesondere Änderungen der Leistungsbeschreibung  sowie der Preise . Er darf eine konkrete Änderung der Prospekt- und Preisangaben erklären, wenn er den Reisenden vor Reiseanmeldung  hierüber  informiert.  Der Veranstalter hat Informationspflicht vor Reiseanmeldung, soweit dies für die vorgesehene Pauschalreise erheblich ist, nach § 651 d Abs. 1 BGB zu erfüllen (insbesondere über wesentliche Eigenschaften der Reise, Reisepreis, An- und Restzahlung, Mindestteilnehmerzahl, Rücktrittsentschädigungen).
Vertragsinhalt und Leistungen bestimmen sich nach den vor Reisebeginn gemachten Angaben des Veranstalters und insbesondere den vereinbarten Vorgaben des Reisenden, sowie nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Sie sollen in der Reiseanmeldung  /Buchungsbestätigung  enthalten sein. Außerdem ist dem Reisenden, sofern nicht bereits in der Annahme des Antrags (Reisebestätigung)  bei Vertragsabschluss enthalten , unverzüglich nach Vertragsschluss eine vollständige Reisebestätigung oder Abschrift des Vertrages zur Verfügung zu stellen.
Der Veranstalter hat über seine Beistandspflicht zu informieren und diese nach § 651 q BGB zu erfüllen, wenn sich der Reisende z.B. hinsichtlich der vereinbarten Rückbeförderung oder anderen Gründen in Schwierigkeiten befindet. Bei vom Reisenden verschuldeten Umständen kann der Veranstalter Ersatz angemessener und tatsächlich entstandener Aufwendungen verlangen.
Der Veranstalter hat dem Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn die notwendigen Reiseunterlagen zu übermitteln und über nach Vertragsschluss eingetretene Änderungen zu unterrichten. Preis- und Leistungsänderungen nach Vertragsschluss sind in  Punkt 6 und Punkt 7 geregelt. 

6. Unerhebliche und erhebliche Leistungsänderungen

Unerhebliche Änderungen der Reiseleitungen durch den Veranstalter sind einseitig zulässig, aber nur wirksam, wenn sie der Veranstalter gegenüber dem Reisenden klar und verständlich und in hervorgehobener Weise vor Reisebeginn erklärt. Die Rechte des Reisenden bei Reisemängeln bleiben hiervon unberührt.
Erhebliche Vertragsänderungen sind nicht einseitig und nur unter konkreten Voraussetzungen des § 651 a BGB vor Reisebeginn zulässig, über die der Veranstalter ausdrücklich durch E-Mail, Fax oder in Papierform zu unterrichten hat. Der Reisende kann zurücktreten oder die angebotene Vertragsänderung bzw. Ersatzreise innerhalb der Annahmefrist des Veranstalters annehmen. Ohne fristgemäße Erklärung des Reisenden gilt das Angebot des Veranstalters als genommen. Im Übrigen ist § 651 g Abs. 3 BGB anzuwenden.
Wird die erhebliche Änderung oder die Ersatzreise angenommen, so hat der Reisende Anspruch auf Minderung (§651 m Abs. 1 BGB), wenn die Ersatzreise nicht mindestens gleichwertig ist. Ergeben sich durch die Änderung für den Veranstalter geringere Kosten, so sind dem Reisenden die geringeren Kosten zu erstatten (§651 m Abs. 2 BGB).

7. Preiserhöhungen und Preissenkung vor Reisebeginn

Der Veranstalter kann Preiserhöhungen bis 8% des Reisepreises einseitig nur bei Vorliegen  der Gründe für die Erhöhung aus sich unmittelbar ergebenden und nach Vertragsabschluss erhöhten Beförderungskosten (Treibstoff, andere Energieträger) oder erhöhten Steuern und sonstigen Abgaben (Touristenabgaben, Hafen- und Flughafengebühren) oder geänderter für die Pauschalreise geltender Wechselkurse vornehmen. Die hierauf beruhenden Änderungen des vereinbarten und geänderten Reisepreises (Differenz) werden entsprechend der Zahl der Reisenden errechnet, auf die Person umgerechnet und anteilig erhöht. Unterrichtet der Veranstalter den Reisenden durch E-Mail, Fax oder in Papierform etc. nicht klar und verständlich über die Preiserhöhung, die Gründe und die Berechnung spätestens bis 20 Tage vor Reisebeginn, ist die Preiserhöhung nicht wirksam. Übersteigt  die vorbehaltene Preiserhöhung 8% des Reisepreises, kann der Veranstalter sie nicht einseitig sondern nur unter den engen Voraussetzungen des § 651 g BGB vornehmen. Er kann dem Reisenden insofern eine entsprechende Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass der Reisende sie innerhalb der vom Veranstalter bestimmten angemessenen Frist annimmt oder zurücktritt. Einzelheiten ergeben sich aus § 651g BGB. Der Reisende kann eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die Preise, Abgaben und Wechselkurse nach Vertragsabschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Veranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Veranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.

 8. Vertragübertragung – Ersatzreisende

Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall bei Zugang nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn in Papierform, durch E-Mail, Fax etc. erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.
Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Reiseveranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.
Der Veranstalter hat dem Reisenden nachzuweisen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.

9. Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn –Nichtantritt der Reise

Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt sollte schriftlich oder in Text-Form gegenüber dem Veranstalter erfolgen. Ausreichend ist der Rücktritt gegenüber dem Reisevermittler. Maßgeblich ist der Zugang des Rücktritts bei dem Veranstalter oder Vermittler.
Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung bei Busreisen verlangen.
Unsere Entschädigungspauschalen bei Busreisen:

Bis 45 Tage vor Reisebeginn 15%
44. bis 31. Tag  vor Reisebeginn 25%
30. bis 15. Tag vor Reisebeginn 50%
14. bis 7. Tag vor Reisebeginn 60%
6. bis 2. Tag vor Reisebeginn 80%
1. Tag vor Reisebeginn und Nichtantritt 90%

Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Anspruch auf Entschädigung nicht entstanden oder die Entschädigung wesentlich niedriger als die angeführte Pauschale sei.
Nach dem Rücktritt des Reisenden ist der Veranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung. Abweichend von den Entschädigungspauschalen kann der Reiseveranstalter vor Reisebeginn keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich i.S. dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen , die sich hierauf beruht und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

10. Umbuchungen

Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann  der Veranstalter bei Umbuchungen etc. als Bearbeitungsgebühr pauschaliert 15 Euro verlangen, sowie er nicht nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der  Reiseleistungen erwerben kann.

11. Reiseabbruch

Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Umstandes abgebrochen oder wird eine Leistung aus einem Grund nicht in Anspruch genommen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so hat der Veranstalter bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen sowie erzielter Erlöse für die nicht in Anspruch genommenen Leistungen zu erreichen, sofern es sich nicht um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder gesetzliche oder behördliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

12. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl

Der Veranstalter hat den Reisenden vor Reiseanmeldung  über die Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen  und Frist zu informieren. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn sich für die Pauschalreise  weniger als 20 Personen angemeldet haben. Ist diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und will der Veranstalter zurücktreten, hat der Veranstalter den Rücktritt  innerhalb von 20 Tagen vor Reisebeginn  bei einer Reisedauer von mehr als 6 Tagen , innerhalb von 7 Tagen vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens 2  Reisetagen oder 48 Stunden vor Reisebeginn von weniger als 2 Tagen zu erklären.
Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.Der Veranstalter ist infolge des Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet und hat die Rückerstattung unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.

13. Rücktritt des Veranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen 

Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er auf Grund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist und er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis vom Rücktrittsgrund erklärt. Durch den Rücktritt verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, ist zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet und hat insofern unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, die Rückerstattung zu leisten.

14. Reisemängel

Der Reisende hat dem Veranstalter einen Reisemängel unverzüglich anzuzeigen. Wenn der Veranstalter wegen der  schuldhaften Unterlassung der Anzeige durch den Reisenden nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende keine Minderung nach § 651 m BGB oder Schadenersatz nach § 651 n BGB verlangen. Reisenmängel sind während der Reise bei der Reiseleitung anzuzeigen. Ist eine Reiseleitung oder ein Vertreter des Veranstalters nicht vorhanden oder nicht vereinbart, sind Reisemängel, sofern eine schnelle Verbindung möglich ist, direkt beim Veranstalter oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Der Reisende kann Abhilfe verlangen. Der Veranstalter hat darauf den Reisemangel zu beseitigen. Der Veranstalter kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesen Fällen gilt § 651 k Abs.3 bis Abs. 5 BGB. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Reisenden über Ersatzleistungen, Rückbeförderungen etc. und Folgen konkret zu informieren und seine Beistandspflicht zu erfüllen (vgl. § 651 q BGB). Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist kündigen. Verweigert der Veranstalter die Abhilfe oder ist sie sofort notwendig, kann der Reisende ohne Fristsetzung kündigen. Die Folgen der Kündigung ergeben sich aus §6511 Abs.2 und Abs. 3 BGB. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatz nach § 651 n BGB verlangen .Bei Schadenersatzpflicht hat der Veranstalter den Schadenersatz unverzüglich zu leisten.

15. Haftungsbeschränkung 

Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden , die nicht Körperschäden  sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

16. Verjährung – Geltendmachung

Die Ansprüche nach §651 i Abs. 3 Nr.2,4. bis 7. BGB sind gegenüber dem Veranstalter oder dem Reisevermittler, der die Buchung vorgenommen hat, geltend zu machen. Die Ansprüche des Reisenden – ausgenommen Körperschäden- nach § 651 i Abs. 3 BGB (Anhilfe, Kündigung, Minderung, Schadenersatz) verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.                        

Reiseveranstalter
Busunternehmen Leipold OHG
Bahnhofstraße 97
98669 Veilsdorf

Geschäftsführer Katharina Leipold, Swen Leipold

Registergericht Jena HRA 502031